„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem Verkehr ziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Broschüre „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und –helfer“. Die Abgeordnete weiter:
„Gemäß der vom Verfassungsschutz gepflegten unwissenschaftlichen Extremismustheorie werden in der Broschüre Neonazis und Pegida, Salafisten, radikale Linke und die kurdische PKK sowie ausländische Spione munter durcheinander geworfen. Mordhetze und Brandanschläge gegen Flüchtlinge werden so auf die gleiche Ebene mit Kleiderspenden für Flüchtlinge und antirassistischen Demonstrationen gestellt. Als Fallbeispiel vermeintlich linksextremistischer Aktivitäten wird eine Demonstration vor einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge mit Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Kein Mensch ist illegal“ genannt.
Gewarnt wird auch vor ehrenamtlichen kurdischen Flüchtlingshelfern. Diese würden Flüchtlingen nicht nur Dolmetscherdienste bei Behördengängen anbieten, sondern sie auch in kurdische Vereine einladen. Als terroristisch diffamiert werden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die derzeit in Syrien den erfolgreichsten Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) führen. Diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens Fluchtursachen bekämpfen, werden hier vom Verfassungsschutz kurzerhand mit denjenigen gleichgesetzt, die hunderttausende Menschen durch ihre barbarischen Massaker in die Flucht treiben.“