EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt.… weiter …
Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:
„Die Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht weiter …
„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden Cobürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.
„Die Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der Europäischen Union“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der stürmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Jelpke weiter: weiter …
„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter …
„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.
BND darf weiter spitzeln von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.10.2016) Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen,… weiter …
„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. weiter …
„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter …
„Die Bundesregierung muss sich für eine schnelle Familienzusammenführung bei den mutigen syrischen Flüchtlingen einsetzen, die den Terrorverdächtigen Jabar Al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei übergeben haben. Das gebieten sowohl der Dank diesen Flüchtlingen gegenüber als auch die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Familienangehörigen.… weiter …