„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit.
Diese Mehrkosten – 88,4 Millionen Euro – kann man sich getrost sparen, denn ein Sicherheitsgewinn ist damit nicht verbunden. Dafür wird durch die Grenzkontrollen der Gedanke der europäischen Freizügigkeit aufs Spiel gesetzt. Die Bundespolizisten sollten vielmehr endlich ihre Überstunden abbauen und ihre Zeit mit sinnvolleren Tätigkeiten verbringen können. Ich darf daran erinnern: Folge der Grenzkontrollen sind auch Hunderttausende Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise. Diese Verfahren sind fast ausnahmslos für den Papierkorb, weil die Genfer Flüchtlingskonvention vorgibt, dass Asylantragsteller nicht wegen unerlaubter Einreise bestraft werden dürfen. Auf eine frühere parlamentarische Anfrage konnte die Bundesregierung auch keinen einzigen Fall nennen, wo Binnengrenzkontrollen dazu beigetragen hätten, eine terroristische Aktivität aufzudecken oder Terror-Verdächtigte festzunehmen. Anstatt zur Beruhigung der CSU Millionen für blinden Aktionismus auszugeben, sollte das Geld besser in den Ausbau der Integrationskurse gesteckt werden. “
SF228_Binnengrenzkontrollen trotz Rückkehr zu Schengen_Jelpke (002)