„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.
„Der demokratische Wille der Bevölkerung von Diyarbakir wird hier mit Füßen getreten. Schon 28 Kommunen wurden vom Erdogan Regime unter Zwangsverwaltung gestellt, zehntausende wurde entlassen und tausende Inhaftiert. Dies sind keine Maßnahmen eines demokratisch gewählten Präsidenten, sondern solche wie man sie von putschistischen Militärjuntas kennt. Diese Angriffe lassen die Türkei Tag für Tag tiefer im Sumpf des Bürgerkrieges versinken. Es sind dieses Jahr schon mehrere hunderttausend Menschen durch Angriffe türkischer Sicherheitskräfte zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Bundesregierung verschließt beide Augen vor den Angriffen auf die Menschenwürde durch den türkischen Staat und unterstützt damit ein Regime das durch Gewalt, Festnahmen und Terror regiert. Auch dadurch werden immer neue Fluchtursachen geschaffen. Ein Ende der Kollaboration der EU und allen voran der BRD mit der Türkei ist längst überfällig.“