„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers… weiter …
Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher erschienen in junge Welt vom 30.11.2016 Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung… weiter …
„Sollte die Türkei keine Gewehre von Heckler&Koch mehr erhalten, wäre das natürlich zu begrüßen. Doch die Selbstverpflichtung der Rüstungsschmiede, ihre Waffen künftig nur noch an demokratische und nicht korrupte Länder zu liefern, ist zunächst nichts weiter als eine unverbindliche Ankündigung,… weiter …
„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …
Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter …
Ein Gespräch mit Cudî B. und Bagok R. Cudî B. und Bagok R. stammen aus der kurdischen Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze, wo sie sich in der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagiert hatten. Im November kamen… weiter …
„Das OVG Schleswig ist nur eines von 15 Oberverwaltungsgerichten in Deutschland. Es ist absehbar, dass andere Oberverwaltungsgerichte anders entscheiden werden – wie es bislang auch eine große Mehrheit der Verwaltungsgerichte getan hat. Doch esdarf nicht das politische Kalkül sein, die Frage der Schutzgewährung für syrische Flüchtlinge durch alle gerichtlichen Instanzen treiben zu wollen. Denn eine solche gerichtliche Klärung ist vor März 2018 nicht zu erwarten. Das ist nicht nur für die Betroffenen viel zu lang. Im Frühjahr 2018 hat sich auch die umstrittene Rechtsfrage von selbst erledigt, denn ab dann haben qua Gesetz auch subsidiär Schutzberechtigte wieder einen uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heute ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Asylstatus von syrischen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania ist kein friedlicher Sportlerclub, der Jugendliche von der Straße holt, sondern stellt eine akute Bedrohung für türkische und kurdische Oppositionelle in Deutschland dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter …
„Die Bundesregierung verschließt beide Augen, wenn es um die Lage der aus der EU in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge geht. Kein einziger von ihnen hat nach Angaben des UNHCR auch nur den geringsten Schutzstatus erhalten, dem UNHCR wird vielmehr sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verweigert. Doch Konsequenzen will die Bundesregierung hieraus nicht ziehen, denn ihr lägen `keine Hinweise vor, die diese Aussagen des UNHCR bestätigen – das ist eine dreiste Brüskierung des UN-Flüchtlingskommissars,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …