„Die Bundesregierung verschließt beide Augen, wenn es um die Lage der aus der EU in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge geht. Kein einziger von ihnen hat nach Angaben des UNHCR auch nur den geringsten Schutzstatus erhalten, dem UNHCR wird vielmehr sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verweigert. Doch Konsequenzen will die Bundesregierung hieraus nicht ziehen, denn ihr lägen `keine Hinweise vor, die diese Aussagen des UNHCR bestätigen – das ist eine dreiste Brüskierung des UN-Flüchtlingskommissars,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung pfeift auf die Verantwortung der EU für die Einhaltung der Rechte der Zurückgeschobenen, indem sie die Aussagen von UNHCR-Europa-Direktor Vincent Cochetel ignoriert. Ihm zufolge hat die Türkei entgegen der im EU-Türkei-Abkommen verhandelten Schutzstandards keinem der aus der EU zurückgeschobenen Flüchtlinge einen Schutzstatus gewährt. Zudem wird dem UNHCR seit Mitte Juli den Zugang zu Flüchtlingslagern verweigert. Doch die Bundesregierung sieht darin keinen ausreichenden Hinweis, die Einhaltung der mit der Türkei vereinbarten Kriterien in Zweifel zu ziehen.
Schon bislang war es so, dass die Bundesregierung Berichte von renommierten Nicht-Regierungsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in der Türkei ignoriert hat – weil sie diese angeblich nicht bestätigen konnte und ihr diese fundierten Berichte allein nicht ausreichend erschienen, um zu handeln. Eigene Recherchen stellt sie jedoch auch nicht an. Dass von dieser zynischen Ignoranz nun auch der UNHCR betroffen ist, macht sprachlos und ist nur mit dem unbedingten Willen zu erklären, den von vornherein schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufrecht zu erhalten.“
Antwort der Bundesregierung zum Download: SF 11-107 UNHCR Zugang