„Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich. Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge“. Die Abgeordnete weiter:
„Der Rückgang der Schutzquote um mehr als 25% für afghanische Flüchtlinge ist signifikant und verantwortungslos zugleich. Offenbar ist die Bundesregierung wider besseres Wissen bereit, den Flüchtlingen den Schutz zu verweigern, um sie in das Kriegsgebiet zurückzuschicken. Doch eins ist klar: Abschiebungen nach Afghanistan führen in ein kollabierendes Bürgerkriegsland. Sie bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Risiko für Leib und Leben durch Taliban, NATO-Bomben und korrupt-gewalttätige Sicherheitskräfte gleichermaßen. Das ist absolut unverantwortlich.“
Link zur Kleinen Anfrage: