„Bei rechtsextremen Überfällen auf Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitgeteilt hatte. Jelpke weiter:
„Bis Ende September dieses Jahres wurden 813 Übergriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Zwar zeichnet sich ab, dass die Hochzeit solcher Angriffe vorüber ist, da die Zahl im dritten Quartal deutlich niedriger lag als in der ersten Hälfte. Mit 139 Übergriffen zwischen Juli und September sind diese rechtsextremen Straftaten aber immer noch so zahlreich, dass es keinerlei Grund zur Entwarnung gibt.
Zudem ist die Zahl der verletzten Flüchtlinge massiv gestiegen. Während in den ersten drei Quartalen des Vorjahres 22 Personen verletzt wurden, sind es jetzt bereits 91. Die erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in der Zunahme von Gewalttaten wie Sprengstoffdelikte, Brandstiftungen und Körperverletzungen auf 137 Gewaltdelikte gegenüber 73 im Vorjahreszeitraum.
Auf Verlangen der Linksfraktion wurde erstmals abgefragt, wie viele Flüchtlinge auch außerhalb von Unterkünften politisch motivierten Übergriffen ausgesetzt waren. Dabei wurden 1803 Delikte erfasst.
Diesen Anfängen rechtsterroristischer Bestrebungen muss man nicht nur polizeilich, sondern auch politisch entgegentreten. Wer Flüchtlinge als Bedrohung für die Gesellschaft darstellt, gibt den Tätern damit politische Rückendeckung. Das gilt nicht nur für die AfD, sondern insbesondere auch für etliche Unionspolitiker, die nur allzu gerne rassistische Ressentiments bedienen. Damit muss endlich Schluss sein.“
Hier geht zur vollständigen Antwort der Bundesregierung. 1810213 Angriffe Asylunterkünfte III 2016