„Das begrüßenswerte Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die salafistische Terrorgruppe Ahrar al Sham wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der Bundesregierung. Schließlich hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich noch im Januar 2016 für die Teilnahme dieser syrischen Dschihadisten als ‚wichtige… weiter …
Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.11.2016) Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende 2017 gebilligt. Der… weiter …
„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit der Erdogan Regime. Ein Bundesinnenminister der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleich macht hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren?´ gibt dem AKP Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter …
„Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich. Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge“. Die Abgeordnete weiter:. weiter …
„Wer sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, hat in Bellevue nichts verloren. Die Nominierung Steinmeiers steht für eine Politik der Regierungsfraktionen, die Menschenrechte zur Handelsware im Austausch gegen materiellen und politischen Profit zu macht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die… weiter …
„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit über Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU Staatsbürgerschaften einerseits, während andererseits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten (BT Nr. 18-9968). Jelpke weiter: weiter …
„Bei rechtsextremen Überfällen auf Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitgeteilt hatte. Jelpke weiter:
„Bis Ende September dieses Jahres wurden 813 Übergriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. weiter …
Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243
Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende Männer, Frauen und Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise über das Mittelmeer. weiter …
„Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis September 2016 bereits 25.804 Klagen gegen die Erteilung eines nur subsidiären Schutzstatus eingereicht, davon 22.699 durch syrische Flüchtlinge. Die Gerichte geben den Geflüchteten in den bislang entschiedenen über 2.000 Fällen zu über 90 Prozent Recht. Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen indem es den Familiennachzug weiterhin einschränkt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine Nachbeantwortung des Bundesinnenministeriums zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9992). Die Abgeordnete weiter: weiter …