„Flüchtlinge werden in völlig überfüllte Lager unter widerwärtigen Bedingungen gesperrt. Ihre Asylverfahren werden verschleppt. Diese Zermürbungstaktik ist eine menschenrechtliche Schande für die EU“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Jelpke weiter:
„Die Zahlen sprechen für sich: 11.507 Personen sind jeweils in den sogenannten Hotspots in Griechenland interniert, die Höchstkapazität beträgt aber nur 7.450. Für viele Flüchtlinge werden diese Lager zum Daueraufenthaltsort, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Währenddessen plant das Bundesinnenministerium, dieses grausame System auf afrikanische Staaten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals auszuweiten. In diesen häufig selbst von Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Armut gebeutelten Staaten ist dann nicht einmal mehr die EU-Gerichtsbarkeit zuständig. Die Internierung von Menschen deren einziges Verbrechen ist, in der EU Schutz suchen zu wollen, ist ein Angriff auf grundsätzliche menschliche Werte.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link eingesehen werden: KA Nr 18-10394 Situation Flüchtlinge Griechenland