„Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer. Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht ist offensichtlich. Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts, auch die Zahl von ideologischen Überzeugungstätern aus der Naziszene steigt. Wenn diese Leute sich der Vollstreckung von Haftbefehlen entziehen, dann ist es nur noch ein Schritt bis zur Bildung von militanten Nazistrukturen im Untergrund. Diesen Weg ist der NSU vor 18 Jahren auch gegangen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016“. Die Abgeordnete weiter:
„Vom März bis Oktober 2016 ist die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Nazis von 441 auf 454 gestiegen. 92 dieser Nazis werden wegen eines politisch motivierten Deliktes gesucht, im März waren es noch 79. Bei 108 dieser Nazis geht es um ein Gewaltdelikt und bei 14 dieser 108 handelt es sich um ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Sieht man sich die Zahlen seit 2012 – also nach dem Auffliegen des NSU – an, dann kann man die Zunahme der Gewalt von rechts deutlich erkennen: von 3, 5 und 7 ging die Zahl 2015 auf 16 hoch um im März 2016 bei 82 und im Oktober 2016 bei 108 zu liegen. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten gingen die Zahlen von 0 über 1, 0 und 2 im März 2016 auf 10 und aktuell auf 14 hoch.
Die Gewaltwelle von Nazis zeigt sich also auch hier und die Täter entziehen sich ihrer Festnahme teilweise durch aktives Abtauchen. Von der Bundesregierung erwarte ich endlich ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention gegen die nazistische Alltagsgewalt im Land. Der präventive Schutz von Flüchtlingen und ihren Einrichtungen ist besser als die nachträglich und häufig vergebliche Suche nach den Tätern.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen