Rede zu ZP 10 der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16.12. 2016.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitags-beschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich grundsätzlich noch einmal festhalten: Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migranten in unserer Gesellschaft. Ich denke, das dürfen wir uns von der CDU/CSU nicht kaputtmachen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es nach der Union geht, soll ein Mensch nur einen Pass besitzen dürfen, gleichsam als Test seiner Loyalität zu Deutschland. Das ist ein Denkansatz, der in der Tat aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Loyalität zu einer Gesellschaft kann man eben nicht an der Frage der Staatsbürgerschaft messen. Die Wiedereinführung der Optionspflicht würde einen Generalverdacht gegenüber den hier geborenen Kindern bedeuten, denen Sie damit das Signal geben würden: Ihr gehört nur zu uns, wenn ihr euch für einen deutschen Pass entscheidet, andernfalls bleibt ihr dauerhaft Fremde. – Damit wird Integration erschwert, und das ist genau der falsche Ansatz.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir können nach dem CDU-Parteitag feststellen, dass führende Vertreter der Union vom Parteitagsbeschluss abrücken. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Andererseits muss man sagen: Den Leitantrag muss man genau lesen, denn der Beschluss zur Optionspflicht ist noch lange nicht das Schlimmste gewesen, was auf dem CDU-Parteitag beschlossen wurde. Man muss hier sehr deutlich sagen: Diese rassistische Rhetorik, die Sie für den Wahlkampf 2017 in diesem Antrag ankündigen, ist wirklich unerträglich.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das Problem ist Ihre ideologische Verblendung! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)
Dafür möchte ich gerne ein paar Beispiele geben.
Der Antrag enthält Forderungen, die darauf hinauslaufen, das Asylrecht bis zum Gehtnichtmehr zu verschärfen: Ausweitung der Abschiebehaft, rücksichtslose Abschiebung; wir haben hier eben eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geführt. Im Leitantrag der Union wird sogar gesagt, dass es eine nationale Kraftanstrengung geben soll, um diese Dinge umzusetzen. Ich denke, genau mit dieser Rhetorik gießen Sie Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten, und Sie untergraben zugleich die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland, die viel größer ist, als Sie hier unterstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Rechtspopulismus in Reinkultur ist auch die Forderung nach einem Burkaverbot, die Sie dort niedergeschrieben haben, denn Sie wollen lediglich Ressentiments gegen Muslime bestärken. Das würde den Frauen überhaupt nichts nutzen – absolut nichts.
Im CDU-Leitantrag wird auch gefordert, Internierungslager für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen, also in Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Wenn Flüchtlingen der Zugang zu fairen Asylverfahren gewaltsam verweigert wird, wird faktisch das internationale Flüchtlingsrecht aufgekündigt.
In dem Leitantrag wird das Türkei-Abkommen als sehr erfolgreiches Beispiel genannt. Ich halte das wirklich für einen schlechten Witz, denn auch dabei geht es nur um Abschottung und Entrechtung von Flüchtlingen.
(Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Das geht am Thema vorbei, aber das nur nebenbei! Das zeigt mir, dass Sie keine Argumente haben, dass Sie die ganze Zeit über abseitige, andere Themen reden!)
Zehntausende sind dort zurzeit in primitiven Lagern untergebracht; sie leiden unter Perspektivlosigkeit und menschenunwürdigen Verhältnissen. Das darf so nicht sein. Also weiten Sie nicht Ihre Zusammenarbeit mit der Diktatur Türkei auf nordafrikanische Regime aus, die ebenfalls nicht rechtsstaatlich sind!
Zu welchen Hetzkampagnen die Union imstande ist, zeigt auch die Äußerung von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Erst gestern behauptete er, wegen der Flüchtlinge gebe es einen Kontrollverlust hinsichtlich unserer Straßen und Plätze. Gegen die Flüchtlinge will er jetzt den sogenannten Heimatschutz in Stellung bringen. Das Bundeskriminalamt hat im Übrigen schon mehrfach bestätigt, dass Flüchtlinge keineswegs krimineller sind als andere Menschen. Aber davon lassen sich Söder und die Union nicht beeindrucken. So deutlich wie Herr Söder hat im Übrigen noch nie ein CSU-Mann Flüchtlinge als Bedrohung, ja als Gegner bezeichnet, die man bekämpfen müsse. Das ist wirklich menschenverachtende Hetze, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein deutschtümelnder Wahlkampf mit rassistischen Schlammschlachten ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Ich kann nur an die Union appellieren: Kommen Sie zur Besinnung, erkennen Sie an, dass in einer Gesellschaft Menschen mit vielen Identitäten und vor allen Dingen auch mit verschiedenen Staatsbürgerschaften zusammenleben können. Denn sonst verschieben Sie den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts und stärken am Ende damit die rechtsextremistischen Scharfmacher. Das können wir in der gegenwärtigen Situation alle nicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)