Rede zu TOP 12 der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts
Drucksachen 18/8331, 18/9573
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, das Thema „Abgabenordnung und Gemeinnützigkeit“ klingt erst einmal ziemlich sperrig. Aber dahinter verbergen sich in der Tat wichtige Fragen: Welche Tätigkeiten schätzen wir als gemeinnützig ein? Welchen Stellenwert misst unsere Gesellschaft politischem Engagement bei?
Die Abgabenordnung regelt, welche Zwecke steuerlich begünstigt werden. Dazu zählen viele verdienstvolle Tätigkeiten wie Tierschutz, Altenhilfe, Rettung aus Lebensgefahr und vieles andere mehr. Aber Tätigkeiten, die nicht so sehr kreativ und dafür mehr politisch sind, gelten als nicht gemeinnützig. Die Förderung des Friedens, der Schutz der Menschenrechte, die Förderung des informationellen Selbstbestimmungsrechts sind heute zweifellos von extrem hoher Bedeutung. Aber die Abgabenordnung erkennt sie nicht als steuerbegünstigt an.
Die Bundesregierung empfiehlt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, solche Aktivitäten – ich zitiere – unter anderen Zwecken zu subsumieren, mit anderen Worten, einfach ein bisschen zu tricksen. Aber das ist ein riskantes Spiel, wie Kollegin Paus hier schon gesagt hat, weil die Finanzämter die Gemeinnützigkeit bis zu zehn Jahre rückwirkend aberkennen können.
So ging es etwa der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Sie veröffentlicht kritische Analysen zu den Einsätzen der Bundeswehr und anderes. Auch der Münchener Dokumentationsstelle a.i.d.a., die unbequeme Informationen zum Rechtsextremismus verbreitet, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Beide konnten sich vor Gericht erfolgreich wehren. Auch hier wurde deutlich, wie das Steuerrecht zum Mittel der politischen Disziplinierung werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch da sage ich ganz klar, sagt die Linke ganz klar: Nicht mit uns! Engagement gegen den Krieg und gegen Faschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein Beispiel: Die Abgabenordnung begünstigt die Soldaten- und die Reservistenbetreuung. Wir sagen: Es ist auch gemeinnützig, wenn man die Arbeit dieser Soldaten, sprich das Kriegsführen, infrage stellt und sich für den Frieden einsetzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Steuerlich begünstigt ist die Hilfe für Flüchtlinge – völlig zu Recht. Falsch und ungerecht ist es aber, das politische Engagement gegen Abschottung und gegen die Festung Europa nicht ebenso als gemeinnützig anzuerkennen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort ausdrücklich, dass Gemeinnützigkeit für Aktivitäten gilt, bei denen die Einwirkung auf die staatliche Willensbildung weit in den Hintergrund tritt. Das zeugt von einem vordemokratischen Verständnis von Politik bzw. politischer Willensbildung. Wenn die Bundesregierung den Schutz von Ehe und Familie begünstigt, nicht aber die Förderung des Schutzes gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, dann agiert sie selbst ausgesprochen politisch, um ein konservatives Familienbild zu bewahren. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Demokratie lebt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dafür sorgen, dass Politik nicht nur in Parteien und Parlamenten stattfindet, sondern dass auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden. Der politische Einsatz für demokratische Ziele trägt im besten Sinne des Wortes zur Schaffung mündiger Bürgerinnen und Bürger bei. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend auf, die Regeln für die Anerkennung von Gemeinnützigkeit zu überarbeiten und hier entsprechend zu handeln.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest.
(Beifall bei der LINKEN)