Jahr: 2016

NATO-Einsatz in der Ägäis ist Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430). Jelpke weiter:

„Die NATO hat bis zum 1. August in 109 Fällen sogenannte Migrationsbewegungen festgestellt und an die türkische bzw. griechische Küstenwache gemeldet. Von der Deutschen Marine stammten allein 24 dieser Meldungen weiter … →

Ein Kriegsszenario

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Konzeption der »Zivilverteidigung« à la Unionsparteien weist der Bevölkerung ­lediglich die Funktion von Bundeswehr-Hiwis zu. Um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und Unglücksfällen geht es in dem Sicherheitskonzept, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestern in einem Berliner Wasserwerk vorstellte, am allerwenigsten. Die »Konzeption Zivile Verteidigung«, wie das Papier benannt ist, stellt vielmehr auf ein Kriegsszenario ab. (Schwerpunktseite in der jungen Welt, 26. 8. 2016). weiter … →

Invasion der Türkei und ihrer Söldner in Syrien – Demokratische Föderation Rojava ist in Gefahr!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die türkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende Söldnerverbände sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der türkischen Regierung dient die Operation „Schild des Euphrat“ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet… weiter … →

Artikel: Panikmache aus dem Ministerium

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Zivilschutzkonzept der Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen für Kriegsfall Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung wieder ein Zivilschutzkonzept für den Kriegs- und Katastrophenfall erarbeiten lassen. Zwar heißt es in einem der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bereits vorliegenden… weiter … →

Panikmache unter dem Deckmantel des Zivilschutzes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Asylverfahren dauern wieder länger, vor allem bei Minderjährigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter … →

Forderung nach Beseitigung von Abschiebehindernissen ist Demagogie

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden,… weiter … →

Terrorstaat Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung weiß seit langem von Dschihadisten-Unterstützung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – zugegeben: unter Erdogan hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische einschließlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter … →