Jahr: 2016

Rede im Bundestag: Keine neokoloniale Siegerjustiz im Völkerstrafrecht!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In der Debatte um die Ergänzung des Völkerstrafgesetzbuches begrüßte Ulla Jelpke die Erweiterung der Straftatbestände um das Verbrechen der Aggression. Sie kritisierte allerdings das Hintertürchen, Angriffskriege mit dem Etikett des „humanitären Einsatzes“ straflos zu lassen: „Als humanitäre Intervention, die vorgeblich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor drohenden Massakern oder gar Genoziden dient, wird doch heute nahezu jeder Kriegseinsatz bezeichnet“, so Jelpke, die explizit auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999 und auf den Libyen-Einsatz verschiedener Nato-Staaten verwies. Auch Täter aus Nato, Deutschland und EU dürften nicht straffrei davonkommen.

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Entscheidungspraxis des BAMF schränkt Familiennachzug weiter ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter … →

Schließung von Kurdischen Frauenzentrum durch Barzani-Regierung ist inakzeptabel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt. Ein Grund für dieses Vorgehen wurde den Frauen ebenso wenig genannt, wie… weiter … →

Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer seinen Lebensmittelpunkt bei uns hat, muss hier auch alle demokratischen Rechte besitzen. Eine Migrations- und Integrationspolitik, die demokratische Rechte nach Nützlichkeitsgesichtspunkten des Kapitals vergibt, lehnt DIE LINKE. ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich… weiter … →

Rede: Sklaverei und Menschenhandel entschlossen bekämpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und gehört bekämpft. Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die Linke unterstützen. Aber in der EU-Richtlinie, um deren Umsetzung es hier geht, wird auch eindeutig gefordert, den Menschen, denen Gewalt angetan wird, die verschleppt, ausgebeutet und ausgenutzt werden, Schutz und weitreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Und das bleibt beim Gesetzentwurf der Budnesregierung völlig außen vor; denn die Opfer werden in ihm so gut wie gar nicht berücksichtigt. Uns ist es wichtig, dass in diesem Land die Opfer geschützt werden. Sie verdienen unsere Solidarität, nicht nur mit Worten, sondern vor allen Dingen auch mit Taten. Das muss sich im Gesetzentwurf niederschlagen.
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De Maizières Kritik an schleppenden Abschiebungen ist haltloser Populismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.… weiter … →

Artikel: Klare Worte nach 101 Jahren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundestag stimmt über Antrag zur Verurteilung des Völkermords an den Armeniern ab „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, dass während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist?“ wollte… weiter … →

Artikel: Politik ethnischer Homogenisierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Jungtürkische Regierung nutzte Militärbündnis mit Deutschland zur Ausführung des Genozids Das Deutsche Kaiserreich hatte am 2. August 1914 mit dem Osmanischen Reich einen Bündnisvertrag geschlossen, der ihm weitreichenden Einfluss auf die türkische Armee zusicherte. Durch den Kriegseintritt der Türkei erhoffte… weiter … →

Dortmunder Polizei soll Versammlungspunkt des Nazi-Aufmarsches bekannt geben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Dortmunder Polizei sollte sofort bekannt geben, welche Route die Nazi-Demo am kommenden Samstag nehmen wird“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, hinsichtlich des in Dortmund für Samstag geplanten Nazi-Aufmarsches. Offenbar will die Polizei diese Information bis kurz vor Beginn der Demo zurückhalten. Jelpke weiter: weiter … →