»Sichere« Folterländer
Anhörung des Innenausschusses zu Maghreb-Staaten: Misshandlungen durch staatliche Kräfte an der Tagesordnung weiter …
Jahr: 2016
Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten
„Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten… weiter …
EU versagt erneut bei Flüchtlingsaufnahme
„Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter …
Kleinst-Aufnahmequoten verlängern Flüchtlingselend
„Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebe-Deal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Klatsche aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten
(junge Welt, 21. 4. 2016)
Beim Umbau des Bundeskriminalamts zur Spitzelbehörde musste die Bundesregierung gestern einen erheblichen Dämpfer einstecken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Das Urteil hält allerdings auch fest, dass die meisten Bestimmungen durch »flankierende« Regelungen beibehalten werden könnten. weiter …
BKA-Urteil ist Teilerfolg für Bürgerrechte
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Law-and-Order-Politiker der großen Koalition. Leider ist die Klatsche längst nicht so kräftig ausgefallen, wie es im Sinne der Bürgerrechte nötig gewesen wäre“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz. Jelpke weiter: weiter …
Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan mit Versprechungen der Taliban
Die Bundesregierung hat schon mehrfach bekräftigt, umfangreiche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vornehmen zu wollen. Es gebe dort eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage. Ich habe jetzt nachgefragt: Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Darstellung ausgerechnet auf Verlautbarungen der Taliban-Führung. Na, die muss es ja wissen. weiter …
Rede: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
TOP 6 der 164. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039
Vor der Einstufung eines Landes als sicher muss umfassend anhand unabhängiger Quellen geprüft werden, ob die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien dort eingehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1996 ganz klar vorgeschrieben. Doch diese höchstrichterlichen Vorgaben werden von der Bundesregierung überhaupt nicht eingehalten; sie werden sogar eiskalt ignoriert. Dabei geht aus zahlreichen solcher Quellen hervor: Algerien, Marokko und Tunesien sind für viele Menschen nicht sicher. weiter …
Gefangen im Hotspot
In Griechenland ist vorige Woche ein neues Asylgesetz in Kraft getreten, das die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ermöglichen soll. Es schränkt nicht nur die Chancen auf Asyl massiv ein, sondern sieht auch die Quasiinhaftierung sämtlicher Flüchtlinge in den neu errichteten »Hotspots« vor. weiter …
Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen
„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter: weiter …