„Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen eingezogen, um die Kosten für Sozialleistungen, aber auch für etwaige Abschiebungen abzudecken. Dieses Vorgehen halte ich für äußerst problematisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtslos betriebenen Abschottungspolitik als… weiter …
„Mit seiner Ankündigung, PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, steht der türkische Präsident Erdogan in der Tradition der faschistischen Putschgeneräle von 1980. Auch diese entzogen zahlreichen ins Ausland geflohenen Oppositionellen die Staatsbürgerschaft. Angesichts der Massenunterstützung, die die PKK unter den Kurden… weiter …
„Der sogenannte deutsch-italienische Zukunftsfonds ist ein Etikettenschwindel“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zur Arbeit des Fonds. Dessen Aufgabe sollte es ursprünglich sein, die gemeinsame Erinnerung an die Weltkriegsvergangenheit zu fördern. Jelpke weiter: weiter …
„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter …
Noch bevor im Rahmen des EU-Türkei-Paktes am kommenden Montag die Massenabschiebungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei losgehen, leistet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits jetzt ganze Arbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen. Laut Amnesty International wurden in… weiter …
„Die Behörden der kurdischen Autonomieregion im Nordirak halten seit dem 22. März eine deutsche Staatsbürgerin unter fadenscheinigen Vorwürfen im Frauengefängnis von Erbil gefangen. Frau Beriwan Al Zin hielt sich seit Januar 2016 als Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der Linken,… weiter …
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Die türkische Polizei geht erneut gegen Menschenrechtsanwälte vor. Neun Anwälte wurden vorgestern festgenommen und sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Europäischen Union, bei der türkischen Regierung gegen diesen erneuten Anschlag auf demokratische Grundrechte zu protestieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Bundesrat verabschiedeten… weiter …