„Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate… weiter …
Es spricht vieles für eine engere Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Polizisten in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Einige der Bestimmungen, die im neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit enthalten sind, gehen aber zu weit. Besonders heikel ist, dass die Polizisten die Befugnis haben sollen, auch im jeweiligen Nachbarland hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen. Das kann im Prinzip auch den Einsatz bei Demonstrationen beinhalten. Wie solche Einsätze kontrolliert werden sollen, sei aber überhaupt nicht geklärt. „Wo diese Kontrolle fehlt oder unpräzise wird, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern Unsicherheit“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
EU-Flüchtlingsgipfel
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)
Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …
„Bei ihrer Einreise in die Türkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne Begründung von den türkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von Städten… weiter …
„Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet. Absolut unverantwortlich ist es zudem, Soldaten, die in der Kompanie `Gedankenspiele´ über das `Jagen´ und `Abschlachten von Negern´ anstellen, weiterhin Zugriff auf… weiter …
Heute vor 28 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. 5000 Zivilisten wurden dabei getötet, Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgases. Die Region um Halabja leidet bis… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten die Einreise zu verweigern. Unter ihnen befinden sich die Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. Jelpke und Lösing weiter: weiter …
„Gerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten Flüchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern schon länger rückläufig und im Verhältnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozent“, führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko führt Jelpke weiter aus: weiter …
Werben fürs Sterben – darin ist die Bundeswehr ganz groß. Aber wo immer sie damit in die Öffentlichkeit geht, muss sie mit Protest von Friedensbewegten und AntimilitaristInnen rechnen.
Hier die Listen für das zweite Quartal 2016 weiter …