Jahr: 2016

Rede im Bundestag: Asylpaket II ist ein Paket von Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter … →

Rede: Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP Zusatzpunkt der 155. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken – dem Hass keine Chance (Bt-Drs. 18-7553) Ulla Jelpke (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich… weiter … →

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt: Ausweisungsverschärfungen EU-rechtlich bedenklich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es bestehen aus gutem Grund hohe Anforderungen daran, Flüchtlingsschutz wegen der Straftatbegehung im Aufnahmeland auszuschließen. Aber diese Anforderungen will die Bundesregierung nun umgehen, um Straftäter ohne deutschen Pass zukünftig schneller und einfacher abschieben zu können. Sie überschreitet damit ihren Handlungsspielraum,… weiter … →

BKA belegt: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Parlamentarisches Hauruckverfahren zum Asylrechtsabbau

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen… weiter … →

Beim EU-Flüchtlingsgipfel stehen alle Zeichen auf Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitären Flüchtlingspolitik als heute“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter: weiter … →

Türkei ist kein sicherer Drittstaat 

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und… weiter … →

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremisten (BT-Drucksache 18/7345). Jelpke weiter: weiter … →