„Der Bund ist auch in diesem Jahr wieder der größte Sponsor der sogenannten Sicherheitskonferenz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundesregierung für die Münchner Siko, die am kommenden Wochenende stattfindet. Jelpke weiter: weiter …
„Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Jedes geflüchtete Kind ist… weiter …
„Vergleicht man die Zahlen der Bundesregierung mit den in der Presse und den Berichten der Bundespolizei genannten Zahlen, so stößt man auf deutliche Abweichungen. Die Angaben der Bundesregierung zu den infolge von Flucht und Grenzübertritt umgekommenen oder verletzten Flüchtlingen sind… weiter …
„Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter… weiter …
„Das Ghettorentengesetz muss geändert werden: In seiner jetzigen Form benachteiligt es insbesondere Roma und damit ausgerechnet die ärmste Opfergruppe“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/7339). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso, wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine… weiter …
Türkisch-deutscher Interessenausgleich.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 09.02.2016 in der jungen Welt) weiter …
„2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazisteilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der „gida“-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut klingeln lassen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter: weiter …
Bundeswehr leistet für Verherrlichung von Wehrmachtsoffizier aktive Unterstützung
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 06.02.2016) weiter …
„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …