„Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Das wurde auch längst durch ausführliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …
„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …
„Bei laufenden und zukünftigen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat aus Deutschland sollte auch nach der möglichen Beteiligung dieser Dschihadisten an Verbrechen gegen die Jesiden aus dem Irak gefragt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla… weiter …
„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die Betroffenen wiederum werden stigmatisiert und müssen zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, obwohl sie in der… weiter …