„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:
„Diese Abschottungspolitik kostet Menschenleben. Über 5.000 Schutzsuchende sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Flüchtlinge frieren oder erfrieren derzeit an den EU-Außengrenzen.. In den Randstaaten der EU, etwa in Ungarn und Bulgarien, schlägt ihnen Ablehnung und blanker Rassismus entgegen. Im angeblich sicheren Drittstaat Türkei sind 400.000 minderjährige Flüchtlinge von Kinderarbeit, die große Mehrheit der Flüchtlinge von Obdachlosigkeit und viele auch von der immer mehr eskalierenden Kriegspolitik des Erdogan Regimes betroffen.
Auch die Bilanz der Bunderegierung in Bezug auf die Asylverfahrensdauer und die Abarbeitung von unerledigten Verfahren ist kein Grund zur Freude. Der Bund hat alle ursprünglichen Ziele eindeutig verfehlt. Für die dringend erforderliche schnelle Integration der vielen Schutzbedürftigen sind die überlangen Verfahren Gift. Die Verantwortung hierfür trägt das Bundesinnenministerium: Eine effektive Altfallregelung für das BAMF wurde verweigert, schnelle Anerkennungsverfahren für syrische Flüchtlinge, die am Ende zu 100 Prozent einen Schutzstatus erhalten, wurden abgeschafft. Das ist schäbig und schadet der Integration massiv.“