„Dieser Schritt ist längst überfällig! Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan muss es im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen heißen: Integration statt Abschiebung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage, in der die Bundesregierung erklärt, dass `derzeit geprüft‘ werde, ob auch afghanische Asylsuchende aufgrund ihrer hohen Anerkennungschancen einen Zugang zu Integrationskursen und zur Ausbildungsförderung erhalten sollten. Die Abgeordnete weiter:
„Derzeit erhalten nur Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia einen Zugang zu Integrationsfördermaßnahmen. Wegen einer Schutzquote von über 50 Prozent wird bei diesen Herkunftsländern eine so genannte `gute Bleibeperspektive‘ angenommen. Da die Schutzquote bei afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2016 bei 56 Prozent lag, müssten sie nach dieser Logik ebenfalls zu Sprachkursen und Ausbildungsfördermaßnahmen zugelassen werden. Es steht zu befürchten, dass dies noch nicht erfolgt ist, weil das Innenministerium gegenüber afghanischen Schutzsuchenden derzeit vor allem auf Abschreckung und Abschiebung setzt. Die Verknüpfung von Integrationsförderung und angeblicher Bleibeperspektive widerspricht dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und ist vorverurteilend und diskriminierend.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage kann hier eingesehen werden: 18214_AFG Integration_rechtmAufenth_Jelpke