„Die geplante Abschiebung von über 50 Geflüchteten nach Afghanistan ist Ausdruck der organisierten Unmenschlichkeit des bundesdeutschen Abschieberegimes. Während der UNHCR betont, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt und die Gefahren des Krieges allgegenwärtig und deshalb die Geflüchteten einen Anspruch auf einen subsidiären Schutzstatus haben, wird weiterhin eiskalt von der Bundesregierung abgeschoben. Jetzt ist Protest und ziviler Ungehorsam gefragt um dieses Unrecht zu stoppen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die für Montag den 23.01. 19:00 vom Flughafen Frankfurt a. Main geplante Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung schlägt alle Warnungen bezüglich der immer heftiger eskalierenden Situation in den Wind, nur um noch vor den Bundestagswahlen möglichst viele Schutzsuchende loszuwerden. Flüchtlinge aus Afghanistan haben aber aufgrund der vom UNHCR geschilderten Lage einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung eines Schutzstatus. Abgeschobene in Afghanistan befinden sich auf der Flucht, sind häufig obdachlos, den Kriegs- und Winterbedingungen ausgesetzt oder müssen sich vor Repression durch Regierung und Taliban gleichermaßen verstecken um ihr Leben zu schützen. Die Bundesregierung dagegen ist bereit das Grundgesetz zu brechen, um sich dem Publikum der AfD anzubiedern. Ich fordere einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!“