„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der Koalition, keine von der Linksfraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz stattfinden zu lassen. Jelpke weiter:
„Erst ging es der Koalition gar nicht schnell genug, eine Sitzung des Innenausschusses direkt nach dem Anschlag einzuberufen, um gegenüber der Öffentlichkeit Aktionismus vorzutäuschen. Doch handfeste Ermittlungserkenntnisse konnten und wollten trotz der Anwesenheit des Bundesinnenministers und der Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht präsentiert werden. Über die Faktenlage mussten sich die Abgeordneten scheibchenweise aus der Presse informieren. Ich bleibe dabei: Die Abgeordneten haben ein Recht darauf, von der Bundesregierung über Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Anis Amri vor dem Anschlag informiert zu werden.“