„AfD-Sprecherin Frauke Petry nennt den völkisch auftretenden Björn Höcke eine ‚Belastung für die Partei‘. Ihre Sorge gilt dabei nicht den menschenverachtenden Inhalten der Höcke-Rede, sondern dass Thüringer Fraktionsvorsitzende die AfD mit zu offenen Nazi-Sprüchen in die politische Irrelevanz treiben könnte. Doch der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her. Auch Petry ist sich nicht zu schade, mit volksverhetzenden Parolen auf Stimmenfang zu gehen, solange diese der AfD zu Gute kommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„‚Mut zur Wahrheit‘, heißt Petrys Slogan, doch um Flüchtlinge zu verleumden, greift sie zu grotesken Lügen. Vor gut einer Woche verbreitete sie auf ihrer facebook-Seite die Lüge, dass Asylsuchende angeblich `für Essen 16 Euro am Tag´ erhalten würden, `während ein Hartz-IV-Empfänger täglich mit nur 4,72 Euro auskommen muss´.
Insgesamt würden Asylsuchende 627 Euro monatlich erhalten, ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger hingegen nur 404 Euro. Doch tatsächlich liegt der Regelsatz für allein stehende Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei 354 Euro, und damit 13,5 Prozent unterhalb der üblichen – ebenfalls zu niedrigen – Hartz-IV-Leistungen.
Durch solche Falschmeldungen über eine angebliche `Zwei-Klassen-Gesellschaft´, in der Hartz IV-Empfänger gegenüber Flüchtlingen benachteiligt würden, fühlen sich nicht wenige Neo-Nazis legitimiert, Brandanschläge und Übergriffe auf Schutzsuchende zu begehen. Und in der Bevölkerung werden dadurch Hass und Missgunst gegenüber Asylsuchenden massiv befördert. Das ist widerlich, das ist unverantwortlich und grenzt an Volksverhetzung.“