„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklagt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter:
„Die Verfolgung des Verbreitens visueller Informationen zu einer Aktion auf der PKK-Fahnen gezeigt wurden, ist auch rechtlich äußerst zweifelhaft. Dass sich das Münchner Amtsgericht hier zu einem Handlanger dieses Regimes machen ist einfach nur peinlich. Die Kriminalisierung der Kurden muss beendet und das Verbot der PKK aufgehoben werden!
Ich hatte selbst gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hochgehalten, um gegen die damalige Strafverfolgung von Nicole Gohlke zu protestieren. Auch wir erhielten Post von der Staatsanwaltschaft. Unsere Verfahren wurden jedoch eingestellt.
Ich setze mich entschieden gegen das Verbot der PKK ein, weil die PKK für einen Mittleren Osten eintritt, in dem die verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften friedlich und demokratisch zusammenleben, während das AKP Regime in Ankara davon lebt die unterschiedlichen Identitäten gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Erdogan hat entscheidend am Aufstieg des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten mitgewirkt und die Türkei in ein faschistoides Ausnahmezustandsregime verwandelt.“
