„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in der EU-Flüchtlingspolitik geht. Jelpke weiter:
„Libyen ist nach dem vom Westen mit kriegerischer Gewalt betriebenen Sturz von Staatschef Gaddafi zu einem `gescheiterten Staat´ geworden. Warlords und dschihadistische Terrorgruppen kämpfen um die Macht, eine funktionsfähige Regierung existiert nicht. Wer eine der konkurrierenden Fraktionen in die EU-Flüchtlingsabwehr einbinden will, versperrt nicht nur Flüchtlingen jeden Zugang zu einem humanitären Flüchtlingsrecht, sondern gießt weiteres Öl ins Feuer des libyschen Bürgerkrieges.
Anstatt immer skrupellosere Kantonisten als Türsteher für ihre Flüchtlingsabwehr anzuwerben, sollte die EU ernsthaft an die Beseitigung von Fluchtursachen gehen. Denn an deren Bestehen trifft sie eine erhebliche Mitverantwortung durch die Kriegspolitik, durch Rüstungsexporte, durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen der afrikanischen Bevölkerung infolge neoliberaler Freihandelsabkommen und des Leerfischens der afrikanischen Küstengewässer durch die EU-Fangflotte.“