„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:
„Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen.
Während die Zahl der Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken, immer höher steigt, denkt die EU über die Verschärfung ihrer Abschottungspolitik nach. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Der Entwurf der Gipfelerklärung ist schlicht völkerrechtswidrig. Es ist ausreichend bekannt, welches grausame Schicksal Flüchtlinge in Libyen erwartet – da ist es absolut unverständlich, dass die EU darüber diskutiert, sie dorthin zurückzuschieben.
Solange es in Libyen keine funktionsfähige Regierung gibt, läuft die Ausbildung der dortigen Küstenwache nur darauf hinaus, eine von mehreren Bürgerkriegsparteien aufzurüsten. Libyen ist auf absehbare Zeit kein Partner für eine Politik, die auch nur ansatzweise die humanitären Verpflichtungen des internationalen Flüchtlingsrechts beachtet. Die Militäroperation Sophia leistet dazu keinen Beitrag. Sie muss eingestellt werden und durch das Angebot sicherer und legaler Fluchtrouten ersetzt werden.“