„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. Jelpke weiter:
„Tunesien befindet sich seit 2015 im Ausnahmezustand. Es häufen sich die Berichte von schwerer Folter, auch mit Todesfolge, und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte. Insbesondere Menschen, die keine Lobby haben, sind immer wieder von systematischen Übergriffen betroffen – während die Folterer weitgehend Straflosigkeit genießen. Das Beispiel Tunesiens, das als Musterland der Region gehandelt wird, macht deutlich, dass die Maghrebstaaten alles andere als sichere Herkunftsländer sind. Der Bundesregierung geht es nicht um Menschenrechte, sondern schlicht und ergreifend darum, Flüchtlinge um jeden Preis loszuwerden.“