„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter …
Über »innere Sicherheit« redet heutzutage jeder Politiker, je konservativer, desto häufiger. Aber was der Begriff eigentlich meint, bleibt unklar. Eine allgemeinverbindliche Definition gibt es nicht. Hinsichtlich der Praxis ist allerdings ein Bedeutungswandel unverkennbar. (Kolumne aus junge Welt, 15. 2. 2017) weiter …
„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter …
„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: weiter …
„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der… weiter …
„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer habe ich exklusiv gegenüber der Funke-Mediengruppe kommentiert.
Einige Zeitungen der Funken-Mediengruppe verfälschen mein Statement dahingehend, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Retten von Flüchtlingen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Deswegen hier im Original: weiter …
„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in der EU-Flüchtlingspolitik geht. Jelpke weiter: weiter …
„Am Wochenende wurde meine Website von einem kurdischen Hacker angegriffen, der sich MuhmadEmad nennt. Neben einer kurdischen Fahne ließ der Angreifer die Peschmerga hochleben und schimpfte auf den sogenannten Islamischen Staat (IS). Warum allerdings ausgerechnet mein Internetauftritt von dieser Seite gehackt wurde, ist mir unverständlich.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …