„Heute vor 29 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff auf die Stadt, in der sich zum dem Zeitpunkt fast ausschließlich Zivilisten aufhielten, wurden 5000 Menschen auf grausame Weise getötet. Zehntausende erlagen in den folgenden Jahren an den Folgen des Giftgases. Bis heute leiden viele Menschen in der Region um Halabja in Folge des Giftgasangriffs an Erkrankungen wie Leukämie, es kommt vermehrt zu Fehlgeburten und Missbildungen von Neugeborenen. Auch an 40 weiteren Orten in Irakisch-Kurdistan wurden während der sogenannten Anfal-Operationen von der irakischen Armee Giftgas eingesetzt. Der Giftgasangriff auf Halabja und die Anfal-Operationen, bei denen 4000 kurdische Dörfer zerstört und bis zu 180.000 Kurden verschleppt und ermordet wurden, müssen endlich als Völkermord anerkannt werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs auf Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter:
„Das Chemiewaffenprogramm des irakischen Diktators Saddam Hussein wurde insbesondere durch rund 60 Firmen aus Deutschland ermöglicht, die die nötigen Technologien lieferten. Die Bundesregierung war darüber über deutsche und US-amerikanische Geheimdienste informiert, so sie sah tatenlos zu. Die nachfolgenden Ermittlungen gegen die deutschen Händler des Todes wurden jahrelang verschleppt, bis sie – bis auf drei Bewährungsstrafen – wegen Verjährung eingestellt wurden.
Weiterhin liefern deutsche Konzerne im großen Stil Waffen und Rüstungsgüter in den Nahen Osten und befeuern damit Kriege, Bürgerkriege und Massaker. Die Türkei ist Großabnehmer deutscher Rüstungstechnik, Leopard II Panzer kommen bei der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien zum Einsatz. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall will in der Türkei sogar eine eigene Panzerfabrik bauen, das würde das Erdogan-Regime zu einer noch aggressiveren Außenpolitik ermächtigen. Auch die mittelalterliche Diktatur in Saudi-Arabien wird von Deutschland mit Waffen aufgerüstet, die beim Krieg im Jemen zum Einsatz kommen. Schließlich richten selbst die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans KDP, die von der Bundeswehr Waffen zum Kampf gegen den IS bekommen haben, diese Gewehre nun gegen die einstigen Opfer des IS, gegen die Jesiden in Shingal. Ein innerkurdischer Bürgerkrieg droht.
Die Lehre und Konsequenz aus dem Unheil, dass deutsche Rüstungstechnologie in der Nahostregion angerichtet hat, kann nur lauten: Sofortiger Stopp von Rüstungsexporten!“