Monat: März 2017

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet. Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend. Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. Jelpke weiter:
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Bundesregierung kriminalisiert syrisch-kurdische YPG

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend. Es ist doch unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen, verfügt am 02.03 durch das Bundesinnenministerium. Von der PKK- Verbotsausweitung betroffen sind unter anderem die im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS agierenden syrisch-kurdischen YPG/YPJ und die in Nordsyrien politische führende Partei der demokratischen Union (PYD) sowie der in Deutschland an vielen Universitäten legal organisierte Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Jelpke weiter: weiter … →

Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist absurd, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Keine Hetze im Hochzeitssalon

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Kommunalbehörden verhindern Auftritte türkischer Minister in Deutschland, Bundesregierung drückt sich um Verantwortung Von Ulla Jelpke (Erschienen in junge Welt vom 8.3.2017) Glaubt man der türkischen Regierung, dann ist in Deutschland der Faschismus ausgebrochen. Regierungsnahe Zeitungen präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel mit… weiter … →

Artikel: Erdogans Angst

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In der Türkei trifft die Repression die kurdische Frauenbewegung mit besonderer Härte Von Ulla Jelpke (erschienen in Feminismus – Beilage der junge Welt vom 08.03.2017)   Ausgerechnet von den als besonders rückständig geltenden kurdischen Landesteilen im Südosten der Türkei ging… weiter … →

Koalitionsfraktionen degradieren Bundestag zum Ausführungsorgan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach nur demokratiefeindlich und skandalös, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode massenhaft Gesetzesvorschläge durch den Innenausschuss zu peitschen. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein eines ernsthaften parlamentarischen Prozesses geben zu wollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Flut an neuen Gesetzesentwürfen, welche sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Eilverfahren durchsetzen wollen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Europäischer Gerichtshof bestätigt Menschenrechtszynismus im Asylrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof befand heute, dass sich die EU Mitgliedstaaten nicht zu scheren brauchen, wenn die Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen hilfesuchend an ihre Türen klopfen. Das Gericht hat sich leider nicht getraut, die Mitgliedstaaten der EU dazu zu verpflichten, die Menschenrechte ernst zu nehmen und offenkundig Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die EuGH Entscheidung zum humanitären Visa. Der Gerichtshof entschied, dass keine Verpflichtung für EU Staaten bestünde, humanitäre Visa zu erteilen und somit einen Asylantrag innerhalb der EU zuzulassen. Jelpke weiter: weiter … →

Antiterror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Jelpke weiter:

„Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel zu ihrem Sarg. Die Bekämpfung von Kriminalität ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Sie darf sich dabei nicht von Unterstützungsleistungen des Militärs abhängig machen. weiter … →

Law-and-Order-Fanatiker fällt über seine eigenen Gaunereien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2017 müsse ein Jahr der Strafverfolgung sein, polterte Wendt noch im Januar. Insbesondere für ihn wünsche ich mir das auch. Dass der geistige Brandstifter Wendt jetzt über seine eigenen Betrügereien stolpert, ist eine Ironie der Geschichte. Dass Unionspolitiker ihn jetzt auch noch in Schutz nehmen, spricht für ihre gemeinsame Selbstbedienungsmentalität: Missgünstig gegenüber Flüchtlingen, Hartz-IV-Empfängern und Armen – aber großzügig, wenn es darum geht sich selbst die Taschen zu füllen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die unrechtmäßigen Gehaltszahlungen an den aus dem Polizeidienst ausgeschiedenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Jelpke weiter: weiter … →