Rede zu Zusatztagesordnugnspunkt 3 der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. April 2017
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE eingebrachten Gesetzentwurfs „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ Bt.Drs. 18/12099
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lindholz, ich finde Sie unglaublich zynisch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ich will ganz deutlich sagen, dass auch junge Männer, die Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht darauf haben, dass wir sie schützen. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Es sind ja nur junge Männer.
(Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Das hat keiner gesagt! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, doch! Das stimmt schon! – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das habe ich nicht gesagt! Ich lasse mir von Ihnen nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe! Hören Sie sich meine Rede an! Ich lasse mir das von Ihnen nicht länger gefallen! Hören Sie mal bei einer meiner Reden richtig zu!)
Es sind psychisch Kranke. Es sind Menschen, die in der Ausbildung sind. Es sind Leute, die seit Jahren in Deutschland leben. Also bitte: Schauen Sie sich die Liste derjenigen an, die Sie im Moment in ein Kriegsland – in ein Kriegsland! – zurückschicken! Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen sind wir dafür, dass diese Abschiebungen ausgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Anlass der heutigen Debatte kommen. Ursprünglich wollten wir – die Kollegin Amtsberg hat es schon gesagt – den Familiennachzug debattieren, der ausgesetzt worden ist, insbesondere für subsidiäre Flüchtlinge, also für Flüchtlinge, die hierzulande nur vorübergehend, für ein Jahr, einen Schutzstatus haben. Dieses Unrecht, das im Rahmen des Asylpakets II beschlossen wurde, hätten wir heute rückgängig machen können. Die Anträge von Grünen und Linken sind abstimmungsreif. In Anhörungen usw. wurde über sie diskutiert.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel für die Grausamkeiten vorführen. Der Soldat Salah J. ist 2015 nach Deutschland gekommen, weil er nicht gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führen wollte.
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wieder ein Einzelfall! Um den geht es hier aber nicht!)
Seine schwangere Frau und sein Kind musste er zurücklassen. Seine Frau ist nach zwei Jahren Wartezeit, weil er keine Familienzusammenführung genehmigt bekommen hat, auf ein Boot gestiegen. Im März dieses Jahres ist sie ertrunken. Das ist die Familie.
(Die Rednerin hält ein Bild hoch)
Ich möchte, dass Sie alle einmal sehen, wie grausam das Schicksal hierzulande ist. Im Grunde genommen wird von der Bundesregierung verhindert, dass Familien zusammengeführt werden. Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen zu Tode kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch noch einiges zum Thema Afghanistan beitragen.
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Ich habe eine Zwischenfrage!)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lindholz zu?
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja, gerne.
Andrea Lindholz (CDU/CSU):
Frau Kollegin, ich glaube, wir waren beide bei der Anhörung, als es um die Aussetzung des Familiennachzuges ging. Er ist bis März nächsten Jahres ausgesetzt. Ich kann mich an die Stellungnahme des Vertreters des Auswärtigen Amtes erinnern, der uns gesagt hat: Wenn zu den Anträgen auf Familiennachzug, die von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt worden sind – für sie haben wir den Familiennachzug ja nicht ausgesetzt -, die Anträge auf subsidiären Schutz hinzukommen würden, dann wäre das Auswärtige Amt überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Vielzahl an Anträgen so abzuarbeiten, dass ein Einzelner einen schnelleren Familiennachzug genehmigt bekommt.
(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundesamt spricht von einer Person pro Familie! – Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht Ihre Einzelfallprüfung aus! – Rüdiger Veit (SPD): Das ist ja das Schlimme!)
Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie, dass wir ohne Aussetzung des Familiennachzugs in der Lage gewesen wären, alle Anträge – die von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die von subsidiär Schutzberechtigten – zahlenmäßig zu bearbeiten?
Danke schön.
(Beifall des Abg. Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) -Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abg. Andrea Lindholz (CDU/CSU) nimmt wieder Platz)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Lindholz, vielleicht bleiben Sie stehen, damit ich von meiner Redezeit nichts abgezogen bekomme.
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Gut, das mache ich!)
Abgesehen davon, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in einer Anhörung natürlich kein unabhängiger Sachverständiger ist,
(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das zu einem Gesetz der Bundesregierung! – Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Ach herrje!)
sondern jemand, der die Behördenmeinung vertritt,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
also die politische Meinung, die in erster Linie Sie vertreten,
(Max Straubinger (CDU/CSU): Ja, ja! Nur Grüne und NGO-Vertreter sind unabhängig!)
will ich Ihnen deutlich sagen: Es gab auch ganz viele Sachverständige, die im Grunde das Grundrecht auf Familienzusammenführung betont haben. Das ist ein Grundrecht, das ist ein Menschenrecht. Wir reden hier – Sie übertreiben immer maßlos, was die angeblichen Zahlen angeht – über rund 50 000 Menschen, die gegenwärtig bewilligte Anträge haben. Die subsidiären Flüchtlinge dürfen übrigens erst im nächsten Jahr Anträge stellen – Anträge stellen, wohlgemerkt!
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das war meine Frage!)
Das heißt, wir reden hier über eine solche Zahl. Ja, wenn es so ist, dann muss man mehr Menschen in den Botschaften und beim Auswärtigen Amt einstellen,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit das menschliche Leid endet, das ich Ihnen gerade mit diesem Bild vorgeführt habe; denn diese Familie gibt es nicht mehr. Die Frau und die Kinder sind ertrunken, weil es keine Genehmigung gab, mit der sie hierherkommen konnten.
Ich finde es einen Riesenskandal, dass Sie diesen Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt haben, weil Sie offenbar Angst davor haben, dass hier Kollegen unseren Anträgen zustimmen könnten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Beantwortet ist die Frage noch nicht!)
– Ich denke, ich habe Ihnen die Frage sehr klar beantwortet. Stellen Sie mehr Leute ein! In so einer Situation muss man einfach die erforderlichen Strukturen schaffen. Ich sage Ihnen: Es ist möglich. Sie tun immer so, als wenn es nicht möglich wäre.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben Sie ruhig weiter stehen!)
Es ist im Grunde genommen ein Skandal, dass Menschen, die die Bewilligung haben, denen nur noch der Visumsantrag fehlt, damit sie hierherkommen können, über ein Jahr in den Botschaften warten müssen, bis das Visum ausgestellt ist. Ja, wo sind wir denn? Sie tun hier doch immer so, als wenn wir alles machen könnten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zur Lage in Afghanistan: Es ist ein Bürgerkriegsland – das ist hier bereits gesagt worden. Die Lage hat sich tatsächlich verschlechtert. Wir müssen davon ausgehen, dass allein 2016 11 418 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Das ist eine Verdoppelung seit 2009. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.
Der Bundesminister argumentiert immer damit, nicht die Zivilbevölkerung sei das Ziel, sondern sie seien nur die Opfer der Angriffe. Es ist meines Erachtens ein Skandal, davon auszugehen, dass die Anschläge – von der NATO oder von Terroristen dort – zufällig auch Zivilisten treffen. Das finden wir eine zynische Argumentation.
Zudem will ich Ihnen, Frau Lindholz, sagen: Es ist falsch. Der UNAMA-Bericht aus dem vergangenen Jahr belegte, dass 1 118 Zivilisten Opfer gezielter Mordanschläge waren. Allein im Juli starben 100 Angehörige von den schiitischen Hazara bei einem Anschlag der Islamisten.
Die Bundesregierung behauptet immer wieder, es gäbe sichere Gebiete.
(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wenn sie sie nennen, schicken sie sie dorthin zurück!)
Fragt man die Bundesregierung aber danach, kann sie diese sicheren Gebiete nicht nennen. Hierzu sagt das UN-Flüchtlingskommissariat Ende letzten Jahres ganz klar: Das ganze Staatsgebiet Afghanistans ist von einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt betroffen. Im Klartext heißt das nichts anderes als: Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Nichts anderes ist hier gesagt worden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))
Trotzdem halten Sie weiterhin daran fest, afghanischen Flüchtlingen immer weniger Schutz zu gewähren. Betrachtet man die Entwicklung, waren es 2015 noch 77,6 Prozent der afghanischen Flüchtlinge, die den Schutzstatus anerkannt bekommen haben. Jetzt, Anfang Februar, sind wir bei 47,9 Prozent. Ja, wie kommt denn das? Die Lage verschlechtert sich, und die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen, geht herunter?
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
So geht es nun wirklich nicht. Das ist Willkür, die Sie hier veranstalten. Das ist eine wahltaktische Überlegung.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit, zu behaupten, dass Behördenhandeln hier politisch motiviert war!)
Sie eifern mit Ihrer Abschiebehysterie der AfD nach, das ist ganz offensichtlich. Das kann man hier einfach nicht mitmachen.
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss, ja. – Ich will am Ende noch darauf hinweisen, dass man sich wirklich einmal die Berichte von Hilfsorganisationen anschauen muss. Meine Kollegin Frau Amtsberg hat schon darauf hingewiesen. Es ist wirklich erschütternd, was afghanische Flüchtlinge hier in Deutschland zurzeit durchmachen, von welchen Erlebnissen man dort lesen kann: Sie haben ständige Angst vor Abschiebung, sie werden vom Arbeitsplatz abgeholt, sie werden nachts aus dem Bett geholt. Es ist ein Riesenskandal.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Liebe Frau Kollegin, wir haben hier oben auch schon den Wechsel gemacht, deshalb kommen auch Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu, damit wir endlich eine andere Politik bekommen!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)