Immer noch werden bei der Bundeswehr Nazis an der Waffe ausgebildet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr im vorigen Jahr. Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahresbericht von 63 Fällen „extremistischen,… weiter …
„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter …
„Wenn sich junge Menschen aus Deutschland in vollem Wissen um die Gefahr, in die sie sich begeben, dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien anschließen, habe ich größten Respekt vor dieser Entscheidung. Mit vollem Recht können sich diese Internationalisten… weiter …
„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten Großartiges geleistet. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie über die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …
„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …