„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter:
„Dieses Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinerein umfasst unter anderem massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung wie die standardisierte Handydurchsuchung bei Flüchtlingen, Schutzsuchende sollen bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmelagern festgehalten werden können und Abschiebungen ohne Ankündigung sollen auch für Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, möglich werden. Es ist unerträglich, dass Politiker der Regierungsfraktionen versuchen, grundsätzlichste Rechte von Schutzsuchenden über den Haufen zu werfen, um das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri unter den Teppich zu kehren.“