„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland bleibt aber auch dann eine Straftat wenn sie sich gegen linke Gruppierungen richtet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter:
„Nach Angaben der Bundesregierung wurden – anders als im Falle der Gülen-Anhänger – die linken kurdischen oder türkischen Oppositionellen nicht davor gewarnt, dass sich ihre Namen auf Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes befinden. Dass linke und kurdische Oppositionelle sich ja seit jeher bewusst sind, im Fadenkreuz der türkischen Sicherheitsbehörden zu stehen, ist eine mehr als billige Ausrede. Ich erwarte von der Bundesregierung, die betroffenen Personen unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie von den türkischen Behörden gesucht werden. Andernfalls trifft die Bundesregierung eine Mitverantwortung, wenn einem der Gelisteten bei einer Türkeireise etwas zustößt oder er gar in Deutschland Opfer eines Übergriffs wird.
Während linke und kurdische Oppositionelle ihrem Schicksal überlassen werden, rollt die Bundesregierung der Gülen-Bewegung einen roten Teppich aus. So fanden auch nach dem Bruch zwischen Erdogan und Gülen im Auswärtigen Amt mehrere Gesprächen mit Vertretern der als offizieller Ansprechpartner der Gülen-Bewegung firmierenden Stiftung Dialog und Bildung sowie des Gülen-nahen Bundesverbandes der Unternehmerverbände (BUV) statt. Im März 2015 und Dezember 2016 gab es zudem Treffen mit Stiftungsvertretern `auf Arbeitsebene´ im Bundesinnenministerium. Dies lässt den Schluss zu, dass die Bundesregierung die Gülen-Bewegung als prowestliche Einflussgruppe für eine Türkei nach Erdogan erhalten will. Dabei sollte klar sein: Die Gülen-Bewegung kann, angesichts der Massenverhaftungen von säkularen und kurdischen Oppositionellen und Journalisten durch Gülen-nahe Polizisten und Staatsanwälte während ihres Bündnisses mit Erdogan und ihrer Verwicklung in den Putschversuch vom letzten Juli, genauso wenig Partner für eine demokratische Politik sein, wie das aktuelle AKP-Regime.“
Anfrage und Antwort finden sich hier: