„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung und der Initiative `Ein-Prozent´“ (Drs. 18/11963). Die Abgeordnete weiter:
„So geht die Bundesregierung aufgrund eines `Vorlaufes´ einiger Mitglieder auch in der Führungsebene in rechtsextremen Parteien lediglich von einer `rechtsextremistischen Einflussnahme´ auf die Identitäre Bewegung aus. Dagegen haben Journalisten der ZEIT herausgefunden, dass der Identitären-Chef früher in der verbotenen völkischen Heimattreuen Deutschen Jugend und sein Stellvertreter in der NPD aktiv waren und ihre Distanzierung von der rechten Szene lediglich eine Taktik ist, um unter frischer Corporate Identity die alten Ziele weiterverfolgen zu können.
Wir haben es mit einem Netzwerk aus Neonazikadern, deutsch-nationalen Burschenschaftlern aus Deutschland und Österreich, völkischen Familien und dem rechten Flügel der AfD zu tun. Insbesondere darf, wer von den Identitären redet, vom Institut für Staatspolitik und der Initiative Ein-Prozent nicht schweigen. Denn von dort beziehen die Identitären das geistige und finanzielle Rüstzeug.
Durch ihre Aktionen geben sich die Identitären wild und anarchisch – es handelt sich aber um eine gefährliche Nazibrut, die üble rassistische Propaganda betreibt.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: