„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für niemanden sicheren Regionen gibt– es ist einfach nur schäbig, dass die Bundesregierung diese Realität immer wieder leugnet, um ihre brutale Abschiebepolitik durchzusetzen“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den vom Bundesinnenministerium nicht dementierten Informationen des Senders NDR, wonach am kommenden Mittwoch ein neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant sei. Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung muss aufhören, die Lage in Afghanistan schön zu malen. So beklagen die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Dreimonatsbericht an den Sicherheitsrat eine Zunahme der Gewalt, die jüngsten Kämpfe und Anschläge seien der Auftakt zu einer `noch viel schlimmeren und fragileren Periode´ am Hindukusch. Die Unterstellung einer fehlenden Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung rechtfertigt keine Abschiebung ins Kriegsgebiet – es ist ungeheuerlich wie hier mit dem Leben von Schutzsuchenden gespielt wird, nur weil diese keinen Pass besitzen. Und für Straftäter gilt: Wer bei uns straffällig geworden ist, sollte auch hier zur Rechenschaft gezogen werden. Eine anschließende Abschiebung – noch dazu in den Krieg – entspricht einer unzulässigen Doppelbestrafung.“