„Hier wird mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter:
„Dass drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zulassen ist keine Sicherheitslücke sondern bürgerrechtliche Notwendigkeit – so etwas macht jeden in dieser Gesellschaft nicht nur zum möglichen Objekt polizeilicher Maßnahmen, wie z.B. von Kontrollen oder Durchsuchungen, sondern fördert auch die diskriminierende Praxis des racial profiling. Keiner dieser unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe hat einen Anschlag verhindert. Statt immer wieder neue Angriffe auf Grundrechte zu starten, sollte endlich offen das Behördenversagen in Fällen wie Amri oder dem NSU aufgeklärt werden.“