Rede zu TOP 6 der 239. Sitzung des Deutschen Bundestages, 21.06. 2017
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016
Drucksache 18/12445
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde es ja gut, dass wir diesen Bericht endlich haben. Aber ich muss schon sagen, dass dieser Bericht sehr, sehr viele Punkte ausspart, insbesondere was Schwachstellen und Misserfolge angeht. Er verbreitet im Grunde genommen so etwas wie einen Zweckoptimismus: Alles ist gut, alles ist schön. – Das kritisiere ich hier an erster Stelle, weil ich der Meinung bin, dass man in so einem Bericht auch Informationen darüber erhalten muss: Was genau ist eigentlich die Mission, und welche Zielrichtung hat sie?
Ich will gar nicht bezweifeln, dass die eingesetzten Polizeibeamten wichtige Arbeit leisten, fachkundig und engagiert sind; das ist überhaupt nicht der Punkt. Dennoch stelle ich die Frage: Was genau tun diese Polizisten in welchem Kontext, und was findet bei diesen Einsätzen statt? Und da haben wir vor allen Dingen drei Kritikpunkte:
Der erste ist, dass inzwischen etliche Polizeieinsätze nichts anderes sind als eine Ergänzung von militärischen Einsätzen. Polizeimissionen finden dort statt, wo Bürgerkriege herrschen oder westliche Militärinterventionen laufen, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, in Mali und bis vor kurzem auch in Libyen.
Zweitens profitieren auch brutale Diktaturen von Polizeieinsätzen, zum Beispiel Saudi-Arabien.
Drittens sind Polizeieinsätze, wie auch Sie eben erwähnt haben, Teil des Abschottungsregimes – ich wüsste übrigens nicht, wo Polizisten Fluchtursachen mit bekämpfen; das können Sie später vielleicht noch einmal erklären -, gerade im Zusammenhang mit Frontex.
Ich sage hier noch einmal ganz klar: Der Auftrag von Frontex lautet, die europäischen Grenzen dichtzumachen und Flüchtlingen sichere Fluchtwege in die Europäische Union zu verwehren. In Griechenland zum Beispiel haben Sie Beamte eingesetzt, die die Ägäis direkt mit überwachen. Dafür stellt die Bundespolizei auch Boote und Fahrzeuge zur Verfügung. Das heißt, die deutsche Polizei hilft dort direkt bei der Umsetzung des schäbigen Deals der EU mit dem türkischen Despoten Erdogan. Das finde ich auch angesichts der Tatsache, wie er mit Flüchtlingen umgeht, ungeheuerlich. Es darf also nicht sein, dass diese Beamten Erfüllungsgehilfen einer zynischen und skrupellosen Politik sind, die Flüchtlingen den Weg abschneidet und damit das Massensterben im Mittelmeer de facto mit verantworten muss. Deswegen sagen wir: Solche Einsätze von Bundespolizisten oder Landespolizisten sollten eingestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Insgesamt wird eines ganz deutlich: Polizeieinsätze im Ausland sind inzwischen zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. So flankieren und ergänzen sie oft eine verheerende neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Politik der Waffenexporte, die die Gesellschaften des globalen Südens ausbeuten, destabilisieren und in Bürgerkriege stürzen. Ich will auf einige Punkte näher eingehen.
Im Bericht heißt es dazu zum Beispiel – ich zitiere -:
Deutsche Polizistinnen und Polizisten leisten in fragilen Staaten und Krisenregionen einen Beitrag zum Aufbau einer funktionsfähigen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnden Polizei.
In Afghanistan ist die deutsche Polizei seit 15 Jahren tätig, in Saudi-Arabien seit 8 Jahren. Ich sage Ihnen: Es gibt dort keine Spur von Rechtsstaatlichkeit, die durch diese Arbeit erreicht worden ist. Man kann fast sagen: Ganz im Gegenteil, diese Länder sind nach wie vor destabilisiert, und diese Einsätze sind vor allen Dingen nach den geostrategischen und politischen Interessen der EU und der NATO ausgerichtet.
Was Afghanistan angeht, ist doch ganz klar: Die afghanische Polizei ist eine Bürgerkriegspartei. Sie kämpft gegen Taliban.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott!)
– Natürlich kämpft sie gegen Taliban, nicht „Ach Gott!“. – Menschenrechtsorganisationen berichten im Übrigen seit Jahren, dass auch und gerade von der afghanischen Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Misshandlungen, Zwangsrekrutierungen von Kindern, Überlaufen zu den Taliban – Sie können in vielen Berichten darüber nachlesen.
Die afghanische Polizei ist Teil eines korrupten und verbrecherischen Regimes. Daran haben 15 Jahre Ausbildung durch deutsche Polizisten nichts, aber auch gar nichts geändert. Ansonsten müssten Sie mir einmal erklären, warum immer wieder Soldaten dorthingeschickt werden. Deswegen denken wir, dass unsere Polizeibeamten in Afghanistan nichts zu suchen haben.
Auch Saudi-Arabien ist so ein Beispiel. Die Bundespolizei ist dort in einem Einsatz, der im Grunde genommen direkt mit der Rüstungswaffenschmiede EADS verbunden ist. Der Innenausschuss war dort und konnte sich davon überzeugen. Dort wird eine Grenzschutzanlage aufgebaut, und deutsche Polizisten bilden saudische Grenzschützer aus.
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass zu dieser Ausbildung – ich zitiere – die sichere Handhabung des Sturmgewehrs G3 gehört. Es ist also kein Wunder, dass wir in dem Bericht zum Beispiel überhaupt nichts zu diesem Einsatz in Saudi-Arabien finden. Ich halte es aber für ausgesprochen wichtig, dass man auch solche Dinge analysiert. Dieser Bericht ist eben sehr unkritisch.
Ein weiteres Beispiel – ich weiß, dass die Mission inzwischen abgebrochen wurde – ist Libyen. Wie konnte man überhaupt auf die Idee kommen, eine Polizeimission nach Libyen zu schicken? Wir wissen, dass das Gaddafi-Regime vor sechs Jahren durch NATO-Länder weggebombt worden ist. Dem weinen wir zwar keine Träne nach, aber dennoch muss man klar sagen: Seither herrschen noch mehr Despoten in diesem Land. Al-Qaida und der sogenannte „Islamische Staat“ sind dort aktiv.
Inzwischen ist die Mission, wie gesagt, abgebrochen worden, aber man stellt sich natürlich Fragen. Es werden doch nur Polizeibeamte dorthingeschickt, um möglichst die Flüchtlinge in Libyen festzuhalten. Ich erinnere noch einmal daran: Auch von Diplomaten ist gesagt worden, dass es dort schlimme Flüchtlingslager gibt, die Konzentrationslagern ähneln. Was dort passiert, muss ich Ihnen hier nicht im Einzelnen beschreiben.
Das Problem der völlig kaputten Gesellschaft in Libyen wird man nicht mit Polizeiarbeit lösen können. Auch deswegen sind wir der Meinung, dass die Polizeibeamten hier nichts zu suchen haben.
Zum Schluss will ich kurz zusammenfassen: Wir brauchen wirklich Berichte, die kritisch analysieren – auch selbstkritisch – und nicht nur Schönfärberei betreiben. Wir sagen: Deutsche Polizisten dürfen nicht zur Unterstützung von Diktaturen eingesetzt werden. Sie dürfen nicht als angeblich zivile Komponente in einem Kriegseinsatz oder Bürgerkrieg fungieren. Sie dürfen auch nicht zur Abschottung gegen Flüchtlinge eingesetzt werden und schon gar nicht im Rahmen eines Deals mit der Türkei dazu beitragen, die Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Die Polizeiarbeit muss ganz klar zivilen Zwecken dienen.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Es gibt ganz klare Richtlinien für die Trennung von Polizeiarbeit und militärischer Arbeit. Deswegen lehnen wir gerade diese Einsätze, die ich eben beschrieben habe, definitiv ab, zivile aber nicht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)