„Es ist unerträglich, dass auf Betreiben der SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten von der Tagesordnung genommen wurden und deshalb nicht im Bundestag debattiert werden können. Damit werden bisherige Zusicherungen gebrochen, offenbar wird befürchtet, zu viele SPD-Abgeordnete könnten ihrem Gewissen folgen und den Anträgen der Opposition zustimmen“, beklagte Ulla Jelpke das Verhalten der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, in dem mit den Stimmen der Koalition (Ausnahme: Rüdiger Veit, SPD) die Beratung und Beschlussfassung zu zwei parlamentarischen Initiativen der Opposition verhindert wurde (BT-Drs. 18/10243 und 18/10044). Ulla Jelpke weiter:
„Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ist familien- und kinderfeindlich und kostet Menschenleben – jeder Tag, an dem Angehörige in Kriegsgebieten oder in Lagern im Irak, Syrien, Libanon oder der Türkei auf ihren Nachzug zu ihren engsten Angehörigen nach Deutschland warten müssen, erzeugt schwerwiegendes Leid. Weil es keine legale Einreisemöglichkeit gibt, werden Familien mit ihren Kindern auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer gezwungen.
Die beschlossene Härtefallregelung für wenige besonders drastische Einzelfälle ist ein reines Feigenblatt und hilft den zehntausenden getrennten Familien in keiner Weise. Die Zeit drängt also, dieses Unrecht zu beenden. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche des Parlaments. Der SPD-Parteitag am kommenden Sonntag soll einen Schwerpunkt Familienpolitik haben. Ich fordere die SPD-Parteibasis auf klarzumachen, dass das Blockadeverhalten der SPD-Fraktion genauso wenig sozial oder demokratisch ist, wie das der CDU/CSU christlich.“