„Der bereits seit mehreren Jahren kontinuierliche Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten und der weitere Zulauf zur gewalttätigen Neonaziszene müssen als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Indem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die rechte Gewalt gegen die im Übrigen rückläufigen Straftaten von linker Seite aufzurechnen sucht, trägt er zur Verharmlosung des demokratiegefährdenden Potentials von rechts bei“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2016. Die Abgeordnete weiter:
„Was der Verfassungsschutz völlig ausblendet: die fremdenfeindliche Gewalt, die sich etwa gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte oder Moscheen richtet, ist nicht nur das Werk hartgesottener Neonazis. Sie speist sich auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, wo die Ablehnung von Flüchtlingen auch in Folge flüchtlingsfeindlicher Rhetorik aus den Regierungsparteien ebenfalls zunimmt. Dazu kommt: Wenn die Bundesregierung auf den fremdenfeindlichen Terror ihrerseits mit ständigen Verschärfungen des Asylrechts reagiert, sehen sich die braunen Brandstifter in ihrem verbrecherischen Handeln bestätigt.“