„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen und ihre fälschlich als `gebührenfreie Kriegsgefangenenpost´ gekennzeichneten Briefe nicht- oder unterfrankiert zugestellt werden“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Offensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger“ (Drs. 18/13171). Die Abgeordnete weiter:
„Auf die Frage, warum laut Medienberichten solche Reichsbürgerpost immer wieder ohne Erhebung von Nachporto zugestellt wird, erklärt die Bundesregierung lediglich, keinen Einfluss auf den Inhalt von Pressemeldungen zu haben. Das offenkundige Nichtinteresse der Bundesregierung an dieser Thematik erscheint geradezu als Einladung an Reichsbürger, ihre Briefe auch in Zukunft in betrügerischer Weise unterfrankiert zu verschicken.“
Anfrage:
Antwort der Bundesregierung: