„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter:
„Es bestätigt sich jetzt, was von Anfang an befürchtet werden musste: Wenn die Union von Aussetzung spricht, meint sie eigentlich die Abschaffung des Familiennachzugs.
Man muss sich vor Augen führen, was das für die Betroffenen bedeutet: Sie werden über Jahre hinweg von ihren engsten Familienmitgliedern getrennt. Es ist mir schleierhaft, wie Politiker, die sich christlich und familienfreundlich geben, so etwas im Ernst fordern können. Das ist nicht nur menschenfeindlich, die dauerhafte Trennung von Familien verstößt auch eklatant gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Vorstoß des Innenministers ist nicht nur ein Versuch, in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch im trüben rechten Spektrum nach Wählerstimmen zu fischen. Er kann auch regelrecht tödliche Folgen haben: Denn es liegt doch auf der Hand, dass die Familien der Betroffenen, wenn ihnen keinerlei legale Perspektive zum Nachzug geboten wird, auf eigene Faust die Flucht versuchen. Und das heißt, dass sie die lebensgefährliche Passage über das Mittelmeer wagen werden. Hunderte von Menschen werden dabei sterben.
Es war schon falsch, den Familiennachzug einmal auszusetzen. Ihn erneut auszusetzen, also faktisch abzuschaffen, wäre kriminell.“