„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:
„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter …
„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb der EU nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …
„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenüber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und Solidarität“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: weiter …