Steigbügelhalter
Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft
Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 28.9.2017 weiter …
Monat: September 2017
Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen
„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter …
Jetzt erst recht!
Jetzt erst recht! Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl weiter …
Mitarbeiter von Jobcentern nicht als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes missbrauchen
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507).… weiter …
Gedicht von Theo Klein: AFD
AFD von Theo Klein aus Lüdenscheid Das Geschrei ist groß, oh weh oh weh, Nazis in der AfD. Nun fragen sich normale Leute, wie werden wir nicht zu ihrer Beute. Schuld am Erstarken dieser Meute, ist die… weiter …
Zahl der Ausreisepflichtigen ist konstant
„Entgegen aller Dramatisierungen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seit vorigem Jahr praktisch stabil geblieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten. Jelpke weiter:
Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2017
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft: Protest gegen Werbe-Auftritte der Bundeswehr! Hier alle Termine fürs letzte Quartal 2017 weiter …
Geplante Verschärfung des PKK-Verbots entlarvt Ankara-Kritik der Bundesregierung als Wahlkampfgetöse
„Die Ankündigung der Bundesregierung jetzt das PKK-Verbot weiter zu verschärfen, stellt ein abermaliges Einknicken vor den Forderungen aus Ankara da. Alle Beteuerungen aus CDU und SPD, endlich eine schärfere Gangart gegenüber Ankara einzuschlagen, erweisen sich damit als bloße wahlkampftaktische Luftnummern.… weiter …
Unnötige Wahlbehinderung von Auslandsdeutschen
„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins… weiter …
Asylklagen: De Maizière täuscht über eigene Verantwortung hinweg
„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche… weiter …