„In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren. Mit der für Dienstag geplanten Abschiebung von mindestens 15 afghanische Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul geht es Bundesinnenminister Thomas de Maizière einzig und allein darum, vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzten. Das ist eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Seit dem verheerenden Bombenanschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul, nach dem die Abschiebungen nach Afghanistan unterbrochen wurden, ist das Kriegsland nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: es gibt nirgendwo mehr sichere Gebiete, Taliban und der inzwischen auch in Afghanistan aktive IS nehmen bei ihren Anschlägen keine Rücksicht auf Zivilisten. Afghanische Sicherheitskräfte sind für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. US-Präsident Trump will die US-Truppen am Hindukusch massiv verstärken – auch das spricht nicht für eine Beruhigung der Lage sondern im Gegenteil für vermehrte Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Ich bleibe daher dabei: es darf keine Abschiebungen in den Krieg geben – auch nicht von Menschen, die möglicherweise in Deutschland straffällig wurden. Diese müssen ihre Strafe hier verbüßen, alles andere wäre eine unzulässige Doppelbestrafung.“