„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
„Während selbst kurdische Medien vom Einsatz von Milan-Panzerabwehrraketen aus deutscher Lieferung gegen Panzer der irakischen Armee berichten, gibt die Bundesregierung an, keine Kenntnisse darüber zu haben. Auf Seiten der angreifenden irakischen Truppen sind wiederum US- Panzer im Einsatz, die der Irak zum Kampf gegen den IS erhalten hat. Die grundsätzlichen Vorbehalte der LINKEN. gegen Rüstungsexporte bewahrheiten sich damit einmal mehr: Sind solche Waffen einmal aus der Hand gegeben, gibt es keinerlei Kontrolle über ihre Verwendung.
Ob sie es will oder nicht ist die Bundesregierung durch ihre Militärmission in Kurdistan Teil einer Konfliktpartei. Um nicht noch tiefer in die Auseinandersetzungen verwickeln zu werden, sollte die Bundeswehr sofort aus Kurdistan abgezogen werden.
Allerdings steht die Bundesregierung aufgrund ihres bisherigen Engagements in der Region Kurdistan-Irak in der besonderen Verantwortung, sich für eine Deeskalation im Verhältnis zwischen Erbil und Bagdad einzusetzen. Insbesondere sollte die Bundesregierung diplomatische Rückendeckung für die Verteidigung der durch die Zentralregierung bedrohten Autonomierechte der Region Kurdistan geben und sich für eine sichere Rückkehr der aufgrund der jüngsten militärischen Vorstöße der irakischen Armee und schiitischer Milizen vertriebenen Einwohner nach Kirkuk und Tuz Khurmartu stark machen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage kann hier eingesehen werden: SF-Nr. 10-50_Peschmerga