„Während der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut – die von der Bundesregierung geschürte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlage“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017. Die Abgeordnete weiter:
„Bis Ende September gab es in diesem Jahr 34.956 rechtswirksame Ausreiseaufforderungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden, im gleichen Zeitraum verließen nach offiziellen Angaben 38.983 abgelehnte Asylsuchende das Land. Die EU-Kommission errechnete bezogen auf ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige für das Jahr 2016 eine ‚Rückkehrquote‘ in Höhe von 106 Prozent – Deutschland lag damit in der EU an der Spitze. Klar ist: Wer angesichts dieser Zahlen von Defiziten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht schwadroniert, macht nichts anderes als den braunen Sumpf mit falschen Argumenten zu beliefern. Die hohen Abschiebungs- und Ausreisezahlen sind auch kein Grund, zufrieden zu sein, im Gegenteil: Bei der rigorosen Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es inzwischen regelmäßig zu unangekündigten Überraschungsabschiebungen, selbst nach mehrjährigem Aufenthalt. Immer wieder werden auch engste Familienangehörige durch Abschiebungen voneinander getrennt. Erkrankte und behandlungsbedürftige Menschen werden zum Teil sogar aus dem Krankenhaus heraus abgeschoben. Das ist unerträglich. Auch im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden müssen die Grundsätze der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit gelten.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_38 Ausreisen